Silbersack (FDP): „Bürokratie-Irrsinn beenden, Automatenläden rund um die Uhr öffnen“

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Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter

Grüne fordern Rechtssicherheit / Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die Notwendigkeit einer fairen … Weiter

Verwendung der Intel-Subventionen / Schumann (CDU): Nachhaltige Wirtschaftsförderung statt Strohfeuer!

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Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers müssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter

Erben (SPD): Kein Frieden durch Diktat – Europa muss zusammenstehen

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Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ für die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter

Bequemer zum „Aufstiegs-BAföG“: Neue App erleichtert Online-Antrag

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt macht den Weg zum „Aufstiegs-BAföG“ noch komfortabler: Mit der heute gestarteten „AFBG Digital Companion App“ lässt sich die staatliche Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), die umgangssprachlich auch als „Meister-BAföG“ bezeichnet wird, ab sofort einfacher und bequemer beantragen. Der neue digitale Assistent ermöglicht es … Weiter

Staatssekretär Beck überreicht Förderbescheid: 1,75 Millionen Euro für Evangelische Stiftung Neinstedt

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Neinstedt. Sachsen-Anhalt fördert die Evangelische Stiftung Neinstedt mit insgesamt 1,75 Millionen Euro. Mit der Zuwendung aus dem Corona-Sondervermögen des Landes soll bis 2026 das Wohnheim „Marienhof“ für Menschen mit Behinderung umgebaut, saniert und erweitert werden. Staatssekretär Wolfgang Beck (Foto) sagte bei … Weiter

Prävention Taschendiebstahl: Besondere Obacht auf Weihnachtsmärkten

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Magdeburg. Vielerorts öffnen nun die Weihnachtsmärkte wieder ihre Pforten. Für viele Menschen wird damit die vorweihnachtliche Zeit eingeläutet und die Vorfreude auf die besinnlichen Weihnachtstage steigt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang warnt dabei vor Taschendiebstählen: „Weihnachtsmärkte sind wahre Besuchermagnete. Dort wo … Weiter

Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten: Lehramtsstudium nicht mehr zwingend

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Halle (ots) – Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es in einem zweiten Anlauf auch die Bewerbung von Seiteneinsteigern zulassen. … Weiter

Willingmann wirbt für flexiblere Vergabe von Medizinstudienplätzen

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Magdeburg. Um wichtige hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen noch stärker in den Fokus zu rücken, findet am Donnerstag in Köln die erste Wissenschaftsministerkonferenz der Länder statt. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) wird sich angesichts des anhaltenden Ärztemangels in Deutschland für eine … Weiter

Grüne fordern zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“, betont Dorothea Frederking … Weiter