Landgericht Magdeburg: Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt

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Magdeburg. Im Nachgang zur Verhandlung am 27.09.2022 hat gestern am 18.10.2022 die 10. Zivilkammer ein Urteil verkĂŒndet. Das Gericht hat der Klage voll umfĂ€nglich stattgegeben und den Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von 13.280,37 Euro verurteilt. Die KlĂ€gerin als Krankenkasse … Weiter

Verbraucherzentrale: Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

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vzbv geht verstĂ€rkt gegen Energieanbieter vor und gewinnt Klage gegen Stromanbieter EnStroGa AG LG Berlin: Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Erhöhung der AbschlĂ€ge ohne wirksame Preiserhöhung … Weiter

Ein- statt ausgeschaltet: Fataler Fehler fĂŒhrte zu einem Brandschaden an einer Immobilie

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Einmal nicht aufgepasst – das reicht manchmal, um schlimmste SchĂ€den hervorzurufen. So wollte eine HauseigentĂŒmerin beim Verlassen ihrer Immobilie eine Herdplatte ausschalten, die in Betrieb gewesen war. Stattdessen schaltete sie versehentlich eine andere Platte ein. Das Ergebnis war ein Brand … Weiter

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Land muss öffentliche Finanzhilfen fĂŒr Ersatzschulen neu berechnen

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Magdeburg. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die GewĂ€hrung staatlicher Finanzhilfen fĂŒr verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) fĂŒr rechtswidrig geklĂ€rt und das Landesschulamt verpflichtet, ĂŒber die AntrĂ€ge der SchultrĂ€ger unter … Weiter

Hauptzollamt Magdeburg: Sozialleistungsbetrug lohnt sich nicht

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Magdeburg / Halle (Saale) (ots) – Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte einen 34-jĂ€hrigen Hallenser wegen mehrfachen Sozialleistungsbetruges zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Da in der Verhandlung keine positive Sozialprognose gestellt werden konnte, wurde die Freiheitsstrafe nicht … Weiter

BGH zum RĂŒcktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

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Urteile vom 30. August 2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21   Beschluss vom 30. August 2022 – X ZR 3/22   Der unter anderem fĂŒr Pauschalreiserecht zustĂ€ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ĂŒber AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung des … Weiter

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

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Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter

Urteil Landgericht Magdeburg: 15-JĂ€hriger tötete seine Ex-Freundin und muss fĂŒr neuneinhalb Jahre ins GefĂ€ngnis

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Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter

Autobahnraser-Verfahren bleibt eingestellt – Mann fĂ€hrt auf A 2 mit Bugatti bis zu 417 km/h schnell

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Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter

Prozessbeginn am Landgericht: Schwerer Raub in Magdeburg

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Große Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter