Staub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Brücke war eine Reinigung fällig
4 Jan. 2023

Staub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Brücke war eine Reinigung fällig

von | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Ein Hauseigentümer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen Brücke für erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter

Ernsthafte Befürchtung: Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras
2 Jan. 2023

Ernsthafte Befürchtung: Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras

von | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Geräte untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter