Haushaltsverhandlungen der Ampel: Esken ruft zu Zusammenarbeit auf

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, „nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen … Weiter

ifo-Präsident Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln in der EU untergraben

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Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können laut ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Diebstahl von Bauzäunen Schwanebeck – Im Zeitraum vom 05.06.24 bis 10.05.2024 wurden an einer Baustelle 30 Stück Bauzaunfelder mit Betonfuß entwendet. Die Bauzäune dienten der Absperrung einer Baustelle auf einer Ackerfläche, um das unbefugte Betreten an einem Strommast zu verhindern. … Weiter

Magdeburger Liberale arbeiten Ergebnis der Stadtratswahl auf

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FDP-Kreisvorsitzender Gürke: „Mit lösungsorientierter Politik Vertrauen zurückgewinnen“ Magdeburg. Mit lösungsorientierter Politik im Stadtrat will die Magdeburger FDP Wähler für die Liberalen zurückgewinnen. „Alle demokratischen Parteien sind jetzt gefragt, nationalistischen und rassistischen Tendenzen klar entgegenzutreten und gemeinsam Lösungen für die vielfältigen … Weiter

Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und … Weiter

Gürth: Wohnen in Sachsen-Anhalt

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Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:  „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung. Im Gegensatz zu westdeutschen … Weiter

Kabinett gibt Entwurf zur umfassenden Schulgesetzreform zur Anhörung frei

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Magdeburg. Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf des 18. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Anhörung freizugeben. Mit dem Gesetzentwurf soll das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Er erfüllt schulpolitische Zielstellungen und setzt … Weiter

Haltestellen bekommen bepflanzte Dächer: 35 Standorte stehen fest

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Magdeburg. Die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) hat ihre Fahrgäste darüber abstimmen lassen, welche Haltestellen ein bepflanztes grünes Dach bekommen sollen. Die Ergebnisse stehen nun fest. Vom 17. April bis 31. Mai konnte auf der Webseite der MVB … Weiter

Ausbau der Stromnetze in Deutschland: Willingmann spricht sich für verstärkten Bau von Freileitungen aus

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Magdeburg. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss das deutsche Stromnetz erweitert werden. Um insbesondere Windstrom aus dem Norden und Osten in den Süden Deutschlands zu transportieren, verlegen Übertragungsnetzbetreiber aufgrund entsprechender Vorgaben der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 vor allem … Weiter