Aktuelle Debatte Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk / Hövelmann: Beitrag einfrieren heißt Angebot kürzen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann (Foto), wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: „Je mehr Leistungen wir in den Bundesländern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Kurze: Nein zur Beitragserhöhung

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Magdeburg. „Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie … Weiter

Gewerkschaft der Polizei zum Internationalen Tag gegen den Rassismus: GdP-Bundesvorstand: Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz

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Berlin. Anlässlich des am Donnerstag begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber (Foto) am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei … Weiter

Frederking: Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den … Weiter

Tarifstreit bei der Lufthansa: Weiter keine Einigung mit Ufo

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Die Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ringen weiter um einen Tarifkompromiss für das Kabinenpersonal. „Es hakt am Geld und an der Laufzeit“, sagte Ufo-Vorsitzender Joachim Vazquez Bürger nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde. Ob es vor Ostern eine Einigung gebe, sei nicht … Weiter

Vorstellung des Bebauungsplanes für zwei Wohnhäuser an der Albert-Vater-Straße / Bürgerversammlung heute im Baudezernat

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Magdeburg. Das Stadtplanungsamt lädt für den 20. März zu einer Bürgerversammlung ein. In der Mensa des Baudezernates, An der Steinkuhle 6, wird um 17.00 Uhr der Entwurf des Bebauungsplans „Albert-Vater-Straße 140“ und die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans vorgestellt. Alle … Weiter

Verteidigungsausschuss: Pläne für mehr Geheimhaltung

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte … Weiter

SPD-Außenexperte Roth will Taurus-Debatte beenden

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Der SPD-Außenexperte Michael Roth (Foto) hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt. „Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml“, sagte … Weiter