Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür ab 10.00 Uhr eine 25-minütige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für … Weiter
Der Wintereinbruch hat in Hessen für erhebliche Gefahren und Schäden auf Straßen gesorgt. In vielen Landesteilen ereigneten sich Unfälle mit Leichtverletzten und vielen Sachschäden. Bäume stürzten aufgrund der Schneelast um. Im Rheingau-Taunus-Kreis spitzte sich die Lage besonders zu. Zahlreiche Autofahrer … Weiter
Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Die Haushaltskrise der Ampel-Regierung verschlechtert die Wirtschaftslage. So sieht es zumindest Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto). Er hat nun die Koalitionsparteien aufgefordert, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, … Weiter
Große Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste sind am Sonntag von einem plötzlichen Wintereinbruch erfasst und lahmgelegt worden. Rund um die Hafenstadt Odessa brachten Schneestürme den Straßenverkehr zum Erliegen, wie ukrainische Medien berichteten. Mehrere Landstraßen wurden für den Verkehr gesperrt. In Odessa … Weiter
Nur wenige Stunden vor der Freilassung der zweiten Gruppe von Geiseln hatte die Hamas eine Übergabe in letzter Minute überraschend gestoppt. Als Grund nannte die Terrororganisation, dass Israel aus ihrer Sicht gegen einen Teil des Geisel-Deals verstoßen habe. Sie warf … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darüber, wer die Schuld an der Krise trägt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die Grünen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die Grünen … Weiter
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben … Weiter
Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten … Weiter