Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der Großkundgebung vor … Weiter
Die Streichungen der Subventionen für Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung für Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter
Schon vor Beginn der Bauernproteste wurde immer wieder vor einer Unterwanderung durch rechte Bewegungen gewarnt. Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht darin eine bewusste Diskreditierung der Landwirte. Bei WELT TV sagt er: „Ich fand dieses frühzeitige Framing bösartig.“ … Weiter
Bundesweit legen Landwirte den Verkehr lahm. Autobahnzufahrten werden von zahlreichen Traktoren blockiert. Auslöser für den Unmut der Bauern war die Streichung von Subventionen. Ein ganz großer Kritikpunkt der Bauern ist der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel. Diese Streichung kam sehr … Weiter
Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. Pendlerinnen und Pendler müssen sich auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Zahlreiche Landesbauernverbände haben für Montag neben Kundgebungen vor allem Aktionen angemeldet, die … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte der Finanzminister … Weiter
Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «Sächsischen Zeitung» kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in … Weiter
Nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Flugzeug auf dem internationalen Flughafen Tokio-Haneda ist eine japanische Linienmaschine in Flammen aufgegangen. Fernsehbilder zeigten das Flugzeug der Gesellschaft Japan Airlines am Dienstagnachmittag (Ortszeit) über das Rollfeld fahren, bevor orangefarbene Flammen hervorschießen und die … Weiter
Ein Passagierflugzeug ist bei der Landung auf dem Tokioter Flughafen Haneda in Brand geraten. Auf Live-Bildern des japanischen Fernsehsenders TBS war am Dienstagabend (Ortszeit) zu sehen, wie Passagiere während der Löscharbeiten die Maschine über eine Notrutsche verließen. Beim Landeanflug war … Weiter
Durchatmen nach der Silvester- und Neujahrsnacht bei den Sicherheitsbehörden. Durch den massiven Polizeieinsatz in mehreren Städten und Hotspots blieb es ruhiger als erwartet. Der Blick richtete sich vor allem auf Berlin. Am Ende zog die Hauptstadtpolizei ein positives Fazit. Tausende … Weiter