Der ThĂŒringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. âLeider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehenâ, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal âT-Onlineâ erfuhr aus Höckes BĂŒro, … Weiter
Im Bundestag wird die Krankenhausreform diskutiert. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach scharf. Die Reform, die von der Ampelkoalition unterstĂŒtzt wird, steht in der Kritik, da sie die KrankenhĂ€user weiterhin nach Fallzahlen finanziert. Trotz der geplanten Vorhaltepauschale … Weiter
Die israelische Armee prĂŒft nach eigenen Angaben, ob Hamas-Chef Jihia al-Sinwar bei einem Einsatz im Gazastreifen getötet worden ist. Insgesamt seien bei einer Operation in dem KĂŒstenstreifen «drei Terroristen ausgeschaltet worden». Man untersuche nun, ob einer von ihnen Sinwar war. … Weiter
Vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union in BrĂŒssel hat der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj neue Hilfen fĂŒr den „Siegesplan“ seines Landes im Krieg gegen Russland gefordert. „Das Wichtigste ist jetzt mehr Schutz fĂŒr die Ukraine … Weiter
Heute treffen sich in BrĂŒssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-LĂ€nder, um ĂŒber den Ukrainekrieg, irregulĂ€re Migration sowie die Krise im Nahen Osten zu beraten. Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Gipfel teil und stellt seinen Plan … Weiter
Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit ĂŒber die Asylpolitik ĂŒberschattet zu werden. UnterhĂ€ndler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden fĂŒr das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verstĂ€ndigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in … Weiter
Der Salafistenprediger Abdul Alim Hamza war einen Monat in Abschiebehaft und sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab seinem Eilantrag jedoch statt, und Hamza wurde freigelassen. Trotz seiner Verbindungen zur salafistischen Szene konnte keine Gefahr fĂŒr die … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren AsylantrĂ€ge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂŒber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂŒtzenich gefĂŒhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter