Mario Czaja (CDU) zum Ergebnis im AfD-Landrat: „Die Hauptverantwortung liegt bei der Bundesregierung“

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Bonn/Berlin. Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja (Foto), sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat … Weiter

Kabinett stimmt Termin für Kommunalwahlen am 9. Juni im Jahr 2024 zu

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Magdeburg/ST. Der Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt steht fest. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Termin am Sonntag, 9. Juni 2024, zugestimmt. Damit finden die Neuwahlen der Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt parallel zu … Weiter

Landtag verabschiedet Kommunalwahlgesetz: Handhabung bei der Vorbereitung und Umsetzung der Kommunalwahlen wird vereinfacht

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Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter

ANNE WILL heute um 22:00 Uhr im Ersten: Berlin-Wahl, zweiter Versuch – Neustart oder weiter so?

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Berlin wählt heute am Sonntag sein Landesparlament. Schon wieder – denn die Wahl vor knapp anderthalb Jahren wurde wegen schwerwiegender Pannen für ungültig erklärt. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung? … Weiter