Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde auch eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium plant nun, diese nicht nur an Beamte, Richter und Soldaten auszuzahlen. Laut Referentenentwurf sollen von der Sonderzahlung auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte … Weiter
Der Bundesrat hat heute das PflegeunterstĂĽtzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Der VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten Beitragssätze fĂĽr Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. … Weiter
Nach monatelangen Diskussionen geht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in die Abstimmung in den Bundestag. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist schön, dass die Ampel-Koalition ihre Einigung als Erfolg verkauft. Aber Fakt ist, dass noch wichtige soziale Fragen offen sind. … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekĂĽndigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nächsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, SteuerzuschĂĽsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena … Weiter
Die bundesweite Inflationsrate ist weiter zurĂĽckgegangen; sie lag im Mai bei 6,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt heute Nachmittag bekannt gegeben hat. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Inflation geht erfreulicherweise etwas zurĂĽck, sie ist aber weiterhin auf hohem Niveau. … Weiter
Der Bundestag hat heute das PflegeunterstĂĽtzungs- und-entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „FĂĽr alle pflegenden Angehörigen, die Tag fĂĽr Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und viele EinbuĂźen in Kauf nehmen, ist diese Pflegereform eine groĂźe Enttäuschung … Weiter
Das PflegeunterstĂĽtzungs- und –entlastungsgesetz wird am Freitag im Bundestag abgeschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete fĂĽr die Nächstenpflege. Die BĂĽndelung … Weiter
Bereits seit 2009 setzt sich das BĂĽndnis KINDERGRUNDSICHERUNG dafĂĽr ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das BĂĽndnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstĂĽtzenden Wissenschaftler*innen fordert dafĂĽr die EinfĂĽhrung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. HierfĂĽr sollen groĂźe Teile … Weiter
Einstimmig hat der Sozialverband VdK Verena Bentele auf dem 19. Ordentlichen Bundesverbandstag in Berlin im Amt der VdK-Präsidentin bestätigt. Nach ihrer Wahl sagte Bentele: „Das groĂźe Vertrauen, das mir die Delegierten schenken, freut mich. Vor allem ist es aber eine … Weiter
Am Freitag entscheidet der Bundesrat abschlieĂźend ĂĽber das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Das Gesetz wurde bereits im April im Bundestag verabschiedet. Nun droht eine Blockade von den Bundesländern, in denen die Union regiert oder mitregiert. Bayern hat schon … Weiter