Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft das rote Dreieck, das die radikale Palästinenserorganisation Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, als verbotenes Kennzeichen ein. Das geht laut einem Bericht der „Welt“ aus einem internen Rundschreiben des Bundesministeriums an die Innenressorts der Länder … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. „Smartwatches mĂĽssen wie Smartphones behandelt werden. Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen“, sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ). … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Laut Ministerium durchsuchten Einsatzkräfte seit den frĂĽhen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen fĂĽhrender Akteure, der GeschäftsfĂĽhrung und von Anteilseignern … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Vorgaben fĂĽr propalästinensische Demonstrationen in deutschen Städten. „Alle Versammlungsbehörden mĂĽssen restriktiver sein und mehr Auflagen erlassen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke (Foto) im Deutschlandfunk. „Diese AufzĂĽge durch deutsche Städte darf es so nicht mehr … Weiter
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen … Weiter
Magdeburg. Das Bundesministerium des Innern und fĂĽr Heimat (BMI) hat heute bundesweit den rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Verein „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (kurz „Artgemeinschaft“) einschlieĂźlich aller Teilorganisationen verboten. Dem vorausgegangen ist eine akribische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mehrerer … Weiter
Magdeburg. Der Einbau neuer Gas- und Ă–lheizungen könnte ab 2024 schrittweise verboten werden. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Gesetzesentwurf hervor. Burghard Grupe (Foto), HauptgeschäftsfĂĽhrer der Handwerkskammer Magdeburg, kritisiert das scharf: „Es kann nicht sein, dass politische Ziele vorgegeben werden, … Weiter