Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Man wolle niemanden einschüchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass für die Prüfung waren auch Demos gegen die Union nach deren … Weiter
Die Union weist Vorwürfe zurück, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung, für die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
CDU-Politiker Thorsten Frei ist gegen Sonderregeln für den Besuch syrischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland. „Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist“, so Frei. Der … Weiter
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Ein Großteil der Syrer im Land gehe Hilfstätigkeiten nach, viele hätten keine … Weiter
Für seine jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiter
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter
Die Union wird diesen Dienstag an dem für 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklärte der CDU-Politiker. … Weiter
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der … Weiter
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. „Vor allem für den Straßenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz für Experimente“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Genuss von … Weiter