Mehrere Unionspolitiker haben einen VorstoĂ von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener und Vermögende zurĂŒckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. „Die Bedrohung ist da, (Kremlchef Wladimir) Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerĂŒstet“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz mĂŒsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir mĂŒssen unsere Bundeswehr so … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich fĂŒr eine StĂ€rkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter
Angesichts der MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundestag sollte sich die CDU nach Auffassung des neuen Kanzleramtsministers Thorsten Frei noch einmal mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenĂŒber der Linken befassen. Es könnten Situationen entstehen, in denen das ganze Land in eine krisenhafte Lage gerĂ€t, wenn … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der kĂŒnftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) hat fĂŒr die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekĂŒndigt. Frei sagte dem Portal Table Briefings: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die groĂen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen.“ Angesichts des demographischen … Weiter
Die kĂŒnftige Bundesregierung will laut UnionsfraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) regelmĂ€Ăige AbschiebeflĂŒge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im SpĂ€tsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekrĂ€ftigte er, … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kĂŒnftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natĂŒrlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine MaĂnahme durchsetzen“, erklĂ€rte … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht ĂŒber einen Koalitionsvertrag fĂŒr eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „NĂ€mlich, dass ein kleiner Parteitag ĂŒber das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter