Erstmals werden Afghanen auch unter der neuen Bundesregierung in ihr Heimatland abgeschoben. Am Freitag startete in Leipzig ein Flugzeug mit 81 Straftätern nach Kabul, wie das Innenministerium bestätigte. Alle Männer seien ausreisepflichtig gewesen. Das Emirat Katar habe bei der Organisation … Weiter
Eine wachsende Zahl von Straftätern wird nach einer Umfrage des Weißen Rings in psychiatrischen Krankenhäusern oder Entziehungsanstalten untergebracht. In vielen Bundesländern hätten die Belegungszahlen in diesem sogenannten Maßregelvollzug in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, stellt die Opferschutzorganisation fest. In Rheinland-Pfalz … Weiter
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt Strafanzeige gegen mutmaßliche Schleuser, die wohl drei Somaliern zur unerlaubten Einreise verhalfen. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück und droht mit rechtlichen Schritten. „Es mehrere Hinweise darauf, dass es eine verbotene Schleusung gegeben hat“, sagt Rainer … Weiter
CDU und Innenminister Dobrindt fordern schärfere Regeln zur inneren Sicherheit: Waffenverbote für Straftäter und Extremisten, anlasslose Kontrollen, mehr Abschiebungen. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt begrüßt das Sofortprogramm, warnt aber vor Lücken in Justiz und Versorgung – etwa bei psychisch Kranken. Klare Kritik … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter und Reisende sowie wegen der erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge, dass auch in Deutschland ein automatisierter Abgleich von Echtzeitbildern mit dem Bildfahndungsbestand der Sicherheitsbehörden ermöglicht wird. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Arbeit von 20 Trägern und Vereinen der Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt ist für die kommenden Jahre abgesichert. Bis 2028 stehen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung, kündigte Franziska Weidinger (Foto), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich nach Darstellung der Bundesregierung intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Ende September … Weiter