Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen setzt sich dafĂĽr ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. DafĂĽr hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. „Die Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂĽnen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. „Die Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität hinten an. Sie haben den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert das Vorgehen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grĂĽnen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
Magdeburg/ST. Sebastian Striegel (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der Landtagsfraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN, wird zum 30. Mai 2023 von seinem Amt zurĂĽcktreten. DarĂĽber informierte er heute seine Kolleginnen und die Mitarbeiterinnen der Fraktion. „Ich durfte seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BĂśNDNIS 90/DIE … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung fĂĽr den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. „CDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂĽr den Datenschutz ab. FĂĽr dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90 /Die GrĂĽnen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Ă„nderung des Datenschutz-Grundverordnungs-AusfĂĽllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂĽr den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen spricht sich nach dem Femizid in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 fĂĽr ein schärferes Waffenrecht aus. „In Deutschland geht die größte Gefahr fĂĽr Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Ă„nderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Ă„nderungen stehen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schĂĽtzen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter