Ex-AuĂenminister: „Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“ OsnabrĂŒck (ots) – Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel … Weiter
PrĂ€sidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie DĂŒnger auf Beton“ OsnabrĂŒck (ots) – Vor der Abstimmung ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderung an diesem Dienstag fĂŒr ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag ĂŒbt die PrĂ€sidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem … Weiter
Die Freien WĂ€hler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung fĂŒr das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können â selbst wenn sie wollen wĂŒrden. Man habe «eh keine Chance», dieses endgĂŒltig aufzuhalten, … Weiter
BundestagsvizeprĂ€sidentin hĂ€lt Vorgehen fĂŒr „extrem ungewöhnlich“ OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Ănderung der Schuldenregel fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschlieĂen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
„Wir begeben uns auf einen gefĂ€hrlichen Weg. ZusĂ€tzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das ĂŒber neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko“, … Weiter