Ex-AuĂźenminister: „Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“ OsnabrĂĽck (ots) – Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel … Weiter
Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie DĂĽnger auf Beton“ OsnabrĂĽck (ots) – Vor der Abstimmung ĂĽber die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag fĂĽr ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag ĂĽbt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem … Weiter
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung fĂĽr das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen wĂĽrden. Man habe «eh keine Chance», dieses endgĂĽltig aufzuhalten, … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen fĂĽr „extrem ungewöhnlich“ OsnabrĂĽck (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂĽne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Ă„nderung der Schuldenregel fĂĽr höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschlieĂźen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das ĂĽber neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko“, … Weiter