Gebhardt: Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich

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Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Verkehrsunfall mit Personenschaden Lüttgenrode – Am 23.02.2024 befuhr ein 19-jähriger Mann aus Lüttgenrode mit seinem Pkw Peugeot die L89 aus Richtung Vienenburg in Richtung Lüttgenrode. Aus bisher ungeklärter Ursache verlor der 19- Jährige beim Durchfahren einer Rechtskurve die Kontrolle über … Weiter

Vermisste 14-Jährige Zohra aus Magdeburg ist wieder da

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Vermisste 14-Jährige Zohra N. aus Magdeburg konnte wohlbehalten angetroffen werden. Die Öffentlichkeitsfahndung nach der 14-jährigen Zohra N. wird hiermit durch das hiesige Polizeirevier zurückgenommen. Die Vermisste konnte am Nachmittag des 23.02.2024 wohlbehalten durch Beamte einer Polizeidienststelle der Bundesrepublik angetroffen werden. … Weiter

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ministerpräsident Haseloff widerspricht Grünen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter

Aktuelle Polizeimeldungen aus dem südlichen Sachsen-Anhalt

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Halle (Saale) Fahren unter Alkohol Halle (Saale)- In der Mindener Straße wurde am Freitag kurz vor 21.00 Uhr ein PKW angehalten und der Fahrzeugführer kontrolliert, da zuvor Hinweise über ein sehr auffälliges Fahrverhalten bei der Polizei eingingen. Eine Atemalkoholkontrolle bei … Weiter

Migration: Land bereitet Einführung der Bezahlkarte vor

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Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 Bundesländern mit der Durchführung … Weiter

Solidaritätsbekundung: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

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Magdeburg. Am 24. Februar 2024 jährt sich zum zweiten Mal der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat Sachsen-Anhalt vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewährt. Aktuell sind nach Angaben der Kommunen 32.314 Kriegsflüchtlinge aus der … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Zeugen gesucht Wernigerode – Im Zusammenhang mit einem Quecksilberfund am Wernigeröder Bahnhof am Dienstag, dem 13.02.2024, sowie aus diesem Anlass eingeleiteten Ermittlungen wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen, werden Zeugen gesucht. Die auf dem Foto dargestellte Flasche diente als Behältnis … Weiter

Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter

Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen

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Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter