Erben: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht

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Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik … Weiter

Prüfung der Asservatenverwaltung / Erben: Es geht nicht um irgendwelche Asservate, es geht um Schusswaffen

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Magdeburg. Die jüngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind äußerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), nimmt zu den … Weiter

Erben: AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden

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Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter

Anstieg der Kriminalität in Deutschland / Erben: Landesregierung muss Ursachen für Spitzenposition in Kriminalitätsbelastung klären

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter

Meldeauskünfte / Erben: Aktuelle Praxis ist Einladung zur Spionage

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Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine Magdeburgerin Anklage wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Hausfriedensbruch erhoben hat. Die Frau soll als Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik Zugriff auf den Meldedatenbestand gehabt und so die … Weiter

Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt für Roland Ludwig

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Magdeburg. Der mehr als 40 Jahre haupt- und ehrenamtlich im Rettungswesen tätige Roland Ludwig aus Hohenmölsen (Burgenlandkreis) ist mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet worden. Sozialministerin Petra Grimm-Benne würdigte das große Engagement des 70-Jährigen und seinen Einsatz für seine Mitbürgerinnen … Weiter