Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. „Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen“, sagte Habeck in der ARD-Talksendung … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 … Weiter
Der Bundestag hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und … Weiter
Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Die Kindergrundsicherung ist ein großer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch … Weiter
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC will sich mit einer Milliardeninvestition am Aufbau einer Halbleiterproduktion in Deutschland engagieren. Das hat der Vorstand des Unternehmens heute entschieden. An dem Projekt am Standort Dresden sind Bosch, Infineon und NXP beteiligt. Erwartet werden Investitionen von … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der heutigen Entscheidung der Ampelfraktion, das Gebäudeenergiegesetz Anfang September in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, das Folgende: „Ich habe höchsten Respekt … Weiter
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das Gebäudeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck tauscht sich heute mit den Spitzenvertretern des Bündnisses Zukunft der Industrie über einen Industriestrompreis in Deutschland aus. Im Zentrum stehen die Notwendigkeit, Herausforderungen und Ausgestaltungsoptionen eines Industriestrompreises. Ein Industriestrompreis ist zentral, um angesichts der enormen … Weiter
Hamburg (ots) – Vizekanzler Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und … Weiter
Landsberg fordert umfassende Unterstützung – Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück (ots). Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit … Weiter