Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter
Selbst wenn ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer ĂŒber einen sehr langen Zeitraum hinweg unwidersprochen einen Weg ĂŒber das nachbarliche Anwesen nutzt, ergibt sich daraus noch kein Gewohnheitsrecht. Kommt es zu keiner Einigung, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS … Weiter
Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen Dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot etwas anderes als ein GebĂ€ude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann diese schwimmende Unterkunft in rechtlicher Hinsicht Ă€hnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie. Das musste … Weiter
Selbst wenn man ein GebĂ€ude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von auĂen einigermaĂen beurteilen: die Fassade. Sie ist das AushĂ€ngeschild von Wohnanlagen, Privat- und GeschĂ€ftshĂ€usern. Immer wieder gibt es Streit um diesen âschönen Scheinâ. Zum Beispiel dann, … Weiter