Sicherheitsdebatte im Fußball: Faeser will Grenzkontrollen zur EM

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte Faeser der … Weiter

Landwirtschaftsminister Özdemir: Verständnis für Bauernproteste

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich verständnisvoll über die Bauernproteste in Deutschland geäußert. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung seien „ohne Rücksprache mit den Bauern zustande gekommen“, sagte Özdemir am Montag in der ARD. Die Bauern seien stärker als andere Berufsstände belastet … Weiter

Islamistischer Terrorismus: Ampel-Politiker sehen große Gefahr

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Politiker der Ampel-Koalition sehen eine große Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Europa. „Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz (Foto) der „Rheinischen Post“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: … Weiter

Düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt: Aufträge im Wohnungsbau brechen weiter ein

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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „Für den Wohnungsbaumarkt beginnt das neue Jahr fatalerweise, wie das alte endete. Im Hochbau verzeichnen die Bauunternehmen einen nominalen Auftragsrückgang … Weiter

Hybride Kriegsführung: Faeser warnt vor Russland-Gefahr

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegsführung Russlands gewarnt. „Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch … Weiter

Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten

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Halle (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespäht … Weiter

Cannabis-Gesetz: Haseloff erwartet noch Änderungen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verändert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter