Islamistische Bedrohung: Faeser sieht akute Terrorgefahr

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Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hält nach derzeitigem Stand Islamisten für den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten für verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter

Anschlag nahe Moskau: Putin sieht ukrainische Spur

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat von einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag bei Moskau gesprochen. Mit Blick auf die vier festgenommenen Männer sagte Putin: „Sie haben versucht, sich zu verstecken und haben sich in Richtung Ukraine bewegt, wo … Weiter

Sicherheitsexperte überzeugt: Russland wird den Terroranschlag von Moskau gegen die Ukraine instrumentalisieren

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phoenix – 23. März. Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit deutlich mehr als 100 Toten hat der Bonner Sicherheitsexperte Frank Umbach (Foto) Mutmaßungen von russischen Stellen, hinter dem Angriff könne die Ukraine stecken, als unsinnig bezeichnet. „Ich … Weiter

Bundesrat verlangt Verbesserungen beim Ausbau des Schienennetzes

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen. Kostentragung für … Weiter

Neue Zahlen des Bamf: Kirchenasyle um ein Fünftel mehr

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Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter

Kein Zugang für Extremisten: Bas will Infos zu Mitarbeitern

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Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit … Weiter

Gemessen an der Wirtschaftskraft: Weniger Rentenkosten für Bund

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Deutschland wendet derzeit einen geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als 2009. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur … Weiter