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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 23.03.2024 / Stand: 09:27 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
„Bin kein Russlandversteher“: Mützenich wehrt sich gegen Kritik
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Mützenich räumte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 23.03.2024 / Stand: 05:16 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobt Cannabis-Freigabe
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis als richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre ist gescheitert“, sagte er. Lauterbach führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen und eine Verdopplung der Zahl … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 22.03.2024 / Stand: 15:01 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Besser als Nichts: Mittelstand begrüßt „Wachstumschancen-gesetz light“ als ersten Schritt in die richtige Richtung
Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Einigung zum Wachstumschancengesetz als gute Nachricht für den Mittelstand bezeichnet. Gleichzeitig könne der Entlastungsumfang von rund drei Milliarden Euro nur ein Anfang sein, um Deutschlands Wirtschaft und die kleineren und mittleren Unternehmen wirksam zu entlasten. … Weiter
GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung / Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, … Weiter
Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungs-gesetz 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Reaktion auf Karlsruher Urteil Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen … Weiter
Bundesrat billigt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 22.03.2024 / Stand: 12:09 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min