Warnung vor Scheitern: Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

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FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter

GdP zur Statistik Politisch Motivierter Kriminalität: Poitz: Erfassungsklarheit verhindert Interpretationsspielräume

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Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist notwendig, um die realistische Lage … Weiter

Galeria: ver.di kritisiert geplante neue Gesellschaftsform und Sonntagsöffnungen

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Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Details aus dem Insolvenzplan der neuen Investoren bei Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) stoßen auf scharfe Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Demnach zählen eine Umwandlung der GKK GmbH in eine neue Gesellschaftsform, die S.à.r.l. (Société … Weiter

Miethaushalte: Heizkosten 2023 deutlich gestiegen

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Die Heizkosten von Miethaushalten in Deutschland sind 2023 laut einer Berechnung des Immobiliendienstleisters Ista teilweise deutlich gestiegen. Die Kosten je Kilowattstunde stiegen im Vergleich zu 2022 im Schnitt bei Fernwärme um 7 Prozent, bei Heizöl um 34 Prozent und bei … Weiter