Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂŒr die EinfĂŒhrung des … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂŒnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂŒr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geĂ€nderten Verfahren fĂŒr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der LĂ€nderkammer aus dem letzten Jahr zurĂŒck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ănderungen … Weiter
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausfĂŒhrlich zum Regierungsentwurf fĂŒr einen ErgĂ€nzungshaushalt 2022 geĂ€uĂert. Die Stellungnahme wird nun ĂŒber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einflieĂen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stĂ€rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der LĂ€nder Berlin, Hamburg und Bremen eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere … Weiter
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. MĂ€rz 2022 Ănderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage fĂŒr die meisten Corona- SchutzmaĂnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte … Weiter
Eine Ănderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben fĂŒr Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln fĂŒr die QuarantĂ€ne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag … Weiter
Schon kurz nach Jahresbeginn kommt der Bundesrat heute am 14. Januar 2022 – zum wiederholten Male wegen der COVID-19-Pandemie – kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind Ănderungen der COVID-19-SchutzmaĂnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung, die der Zustimmung der LĂ€nder bedĂŒrfen, … Weiter
Die LĂ€nder erhalten zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂŒr strengere KontaktbeschrĂ€nkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Ănderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter