Modernisierung des Polizeigesetzes / Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

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Magdeburg/ST. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Mit der Novelle nehmen … Weiter

SOG-Novelle passiert Landtag – Landespolizei kann Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemĂ€ĂŸe Handlungsoptionen. Mit der … Weiter

Änderung des Polizeigesetzes: EinfĂŒhrung von Body-Cams ist kontraproduktiv

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf: Modernisierung des Polizeigesetzes

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Magdeburg. Moderne Möglichkeiten fĂŒr die moderne Polizeiarbeit: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll fĂŒr die Erhöhung der Verkehrssicherheit kĂŒnftig auch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control) einsetzen dĂŒrfen. Zudem sollen Körperkameras (Bodycams) bei bestimmten PolizeieinsĂ€tzen sowie die elektronische Aufenthaltsermittlung (elektronische Fußfessel) zur Verhinderung … Weiter