Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter
Donald Trump hat am Wochenende Europa besucht – als designierter US-Präsident auf Einladung Emmanuel Macrons zur Wiedereröffnung von Notre-Dame. Und Europa muss sich vorbereiten: Mit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen die transatlantischen Beziehungen vor einer Zerreißprobe. Die politische … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat für alle. Mit dieser Forderung tritt das Bündnis in den Bundestagswahlkampf ein. Die pauschale Rentenerhöhung wäre für untere Einkommensgruppen besonders … Weiter
Vor möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zählen demnach unter anderem … Weiter
Das Thema: 1000 Tage Krieg gegen die Ukraine – wird jetzt verhandelt? Seit mehr als 1000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front deutlich zugenommen, Russland vermeldet militärische Fortschritte und greift im ganzen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates: Frage: Herr Lindner, Sie loben den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den Tech-Milliardär Elon Musk als Vorbilder – … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen schlagen SPD und Grüne im Bundestag ein Streichen des Ablaufdatums der Ticketfinanzierung Ende 2025 vor. Damit komme man der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen wie in Brandenburg geplant. Er wünsche sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden, sagte Pistorius. Sie betrieben keine Nachwuchswerbung, vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik. … Weiter
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr. „Es geht darum, die Netzentgelte mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie zu stabilisieren, wo sie sind“, sagte er … Weiter