Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische Großwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung für einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden für die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen für Nervosität. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, während der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Liberale fassen auf Kreisparteitag Beschlüsse zu Hafenentwicklung, Tempo bei Wirtschaftsansiedlungen und Bildung Magdeburg. Der Kreisparteitag der Magdeburger FDP hat am Samstag Thomas Gürke als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 54-jährige Rechtsanwalt führt seit 2023 die Magdeburger Liberalen an. „Wir wollen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, so Merz gegenüber der „Bild“. Luisa Stangl berichtet. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen … Weiter
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert „sehr harte“ Verhandlungen, „weil hier ideologische Tiefenstrukturen betroffen sind“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. März 2025
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. «Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen», sagten die Partei- und … Weiter