Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Magdeburg. „Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu … Weiter
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte über die Folgen für AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem Rücktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, gestützt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-geführten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-Außenminister Marco Rubio sagt über die Einstufung in Deutschland, das sei „Tyrannei“. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete dies am Freitag in Köln mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst … Weiter
Die Journalistin Beatrice Achterberg äußert sich kritisch zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und warnt vor den Folgen: Die Stigmatisierung könnte die Partei eher stärken als schwächen. Ist das der Anfang eines … Weiter
Magdeburg. In einer überraschenden Bekanntmachung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung kommentiert Martin Reichardt (Foto), Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit klaren Worten: „Kaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union … Weiter