Magdeburg: Diskussion zu Bürokratieabbau und Rechtsstaat mit Bundesjustizminister Buschmann

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FDP-Landtagsfraktion lädt für den 29. August 2024 ins Tessenowloft ein Magdeburg. Sind Rechtsstaat und Bürokratie tatsächlich zwei Seiten einer Medaille? Wie gelingt bessere Rechtsetzung und weniger Bürokratie? Kann Bürokratieabbau das Vertrauen in den Staat stärken? Darum und weitere Fragen rund … Weiter

PUTINS KRIEG: „Abscheulich!“ Nach heftigen Attacken der Russen – jetzt kündigt Selenskyj Rache an!

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vergeltung für die großangelegten russischen Luftangriffe auf sein Land angekündigt. An der militärischen Antwort würden auch vom Westen gelieferte F-16-Kampfjets beteiligt sein, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland hatte das Nachbarland nach Angaben … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Putins Poker um Kursker Kessel und was der Truppenaufmarsch in Belarus bedeuten kann

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Bei der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Kursk sind nach Medienangaben viele russische Wehrpflichtige gefangen genommen worden oder gelten als vermisst. So würden mindestens 81 Wehrpflichtige vermisst, weitere 38 seien in den von ukrainischen Militärs veröffentlichten Videos als Gefangene identifiziert worden, … Weiter

SOLINGEN: Neue Details! IS-Video! Nur vier Minuten vom Tatort entfernt – hier wurde es aufgenommen!

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Erst reklamierte der Islamische Staat den Anschlag von Solingen für sich, dann tauchte ein Bekennervideo des Attentäters auf. WELT hat den Ort gefunden, an dem das Video aufgenommen wurde. Es ist erschreckend nah am Tatort – und an seiner Asylunterkunft. … Weiter

Debatte um Abschiebungen: Faeser macht Druck auf die Länder

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. … Weiter

Infos für den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 27.08.2024 06:05 Uhr Gescheiterte Abschiebung / Berufliche Anrufe im Feierabend Solingen: Warum wurde der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben? In Australien ist jetzt gesetzlich festgelegt, dass man berufliche Anrufe im Feierabend ignorieren darf. Wie ist das bei uns? Und: Wir … Weiter

Wagenknecht-Partei will in Sachsen-Anhalt ihren sechsten Landesverband gründen

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Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und dem Saarland … Weiter