Tarifrunde Lufthansa Boden: ver.di ruft nach unsozialem Angebot erneut zum Warnstreik auf

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem weiteren Warnstreik an den Lufthansa-Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart aufgerufen. Der Warnstreik für die passagiernahen Bereiche beginnt am Dienstag, dem 20. Februar 2024 ab 4:00 Uhr und … Weiter

Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Buschmann hofft auf Putin-Prozess

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter

Höhere Beiträge und mehr Zahler: Abgaben-Summe von Rentnern steigt

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Die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Mrd. Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra … Weiter

SPD und FDP gegen Grüne: Streit um Asyl-Bezahlkarte

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Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter

ifo Präsident Fuest: „EU sollte für geopolitische Risiken vorsorgen, ohne Vorteile internationalen Handels zu opfern“

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Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat sich für mehr strategische Unabhängigkeit der EU ausgesprochen. „Da der Wohlstand in Deutschland und Europa stark auf internationalem Handel beruht, ist es hier besonders wichtig, die richtige geoökonomische Strategie für den … Weiter