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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 03.02.2024 / Stand: 09:11 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Merz gegen neue Schulden: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden“
Osnabrück (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 03.02.2024 / Stand: 05:11 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen – und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.02.2024 / Stand: 14:37 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Bundesrat drängt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der … Weiter
Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 02.02.2024 / Stand: 10:01 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Sparmaßnahmen: Bundestag stimmt über Haushalt ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel, die Teil des Haushaltsgesetzes ist. Mit diesem will die Ampel-Koalition Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den … Weiter
Ab 09:00 Uhr Bundestag live: 152. Sitzung des Deutschen Bundestages
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über die Einzelpläne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-