Bestechung und Bestechlichkeit: Härtere Strafen für Abgeordnete

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Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten an diesem Dienstag über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihres Mandats Geschäfte machen. SPD, … Weiter

Mögliche schwarz-gelbe Koalition: Merz zurückhaltend bei FDP-Avancen

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CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Signale aus der FDP für eine mögliches schwarz-gelbe Koalition reagiert. „Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander … Weiter

Kaufzurückhaltung: Möbelhersteller-Umsatz bricht ein

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Die Kaufzurückhaltung trifft die Möbelhersteller. Der Umsatz sank 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent auf etwa 18 Milliarden Euro, wie die Verbände der deutschen Möbelindustrie (VDM/VHK) mitteilten. Den höchsten Rückgang gab es bei Wohn-, Ess- und Schlafzimmermöbeln, wo … Weiter

Wachstumschancengesetz: Söder dringt auf Agrardiesel

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter

„Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen“: Russlands Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen

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Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter – „Weltfremd“ Osnabrück (ots). Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der … Weiter