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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 05.02.2024 / Stand: 04:48 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Vorsitz der Linken-Gruppe: Bartsch zieht sich weiter zurück
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurück. „Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr für das Amt an“, sagte der 65-Jährige am Sonntag der Deutschen … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 15:33 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Rechtsextremer Martin Sellner: Potsdam leitet Einreiseverbot ein
Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 13:16 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Neues Familienmodell: Verantwortungs-gemeinschaft ab 2025
Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 12:08 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
„Lagerübergreifender Vorschlag“ – Buschmann fordert Schutz vor AfD
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Zahlungen an Asylbewerber: Bayern macht Tempo bei Bezahlkarte
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Zeit beim Verfassungsschutz: Jusos wollen U-Ausschuss zu Maaßen
Juso-Chef Philipp Türmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von Maaßen ausgehe, … Weiter