Wirtschaftsstandort Deutschland: Scholz weist BDI-Kritik zurĂŒck
22 Apr. 2024

Wirtschaftsstandort Deutschland: Scholz weist BDI-Kritik zurĂŒck

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-PrĂ€sident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwĂ€hnte den … Weiter

Schirdewan: FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit und zeigt AmpeldÀmmerung
21 Apr. 2024

Schirdewan: FDP-Papier ist Dokument sozialer Grausamkeit und zeigt AmpeldÀmmerung

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AnlĂ€sslich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger*innen erklĂ€rt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die AmpeldĂ€mmerung hat lĂ€ngst begonnen. Mit dieser … Weiter

Bedrohung der Sicherheit: CDU-Chef Merz warnt vor China
21 Apr. 2024

Bedrohung der Sicherheit: CDU-Chef Merz warnt vor China

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Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt CDU-Chef Friedrich Merz Politik und Unternehmen zu Vorsicht im Umgang mit der Regierung in Peking. „China verhĂ€lt sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver“, sagte Merz. „Die Volksrepublik … Weiter