EU-WAHLEN: Viele Wähler noch unentschlossen! Hochwasser und Messermord könnten der AfD helfen

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In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird an diesem Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt. Rund 360 Millionen BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sind wahlberechtigt, davon rund 65 Millionen in Deutschland. Gewählt wird schon seit Donnerstag, als die Niederlande abstimmten. Es … Weiter

Diskussion um Strafzölle: Scholz gegen Märkte-Abschottung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europäischen Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschlieĂźen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt fĂĽr unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter

Haushaltsstreit mit SPD: Kubicki fordert Kanzler-Machtwort

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Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst wĂĽrde fĂĽr etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, … Weiter