Dublin-Regel bei Asylbewerbern: Buschmann will Leistungen kĂŒrzen

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Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum NATO-Gipfel: „War der europĂ€ischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“

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Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europĂ€ischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter

JOE BIDEN: NATO-Gipfel! Putin und Trump! US-PrÀsident leistet sich erneut zwei unfassbare Patzer!

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US-PrĂ€sident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen ĂŒber seine zunehmend in Zweifel gezogene FĂ€higkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter

Infos fĂŒr den Tag: „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“

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Stand: 12.07.2024 06:16 Uhr Verkaufsverbot von Lachgas / 5G-Netz ohne Huawei Gesundheitsminister Lauterbach will den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Deutsches 5G-Netz ohne chinesische Hersteller Huawei und ZTE. Paris wehrt sich gegen Flugtaxis. (c) WDR 2024

Partydroge: Verbot von Lachgas-Verkauf geplant

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine GesetzesĂ€nderung, wie die „Rheinische Post“ berichtete. Lachgas, also Distickstoffmonoxid, ist seit einigen Jahren als Partydroge auf dem Vormarsch. Die … Weiter

PUTINS KRIEG: „Ganz klar eine Gefahr fĂŒr Russland!“ Tomahwak-Stationierung in Deutschland!

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Die USA verstĂ€rken die militĂ€rische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, … Weiter