Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂŒr ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die AusschĂŒsse des Bundestages zurĂŒckzuschicken und erst spĂ€ter darĂŒber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kĂŒndigte FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr an. Wenn … Weiter
Vorab phoenix bundestagsgesprĂ€ch mit Katja Mast (SPD, Erste Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer). Titelfoto/pixabay
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt ĂŒber Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch fĂŒr das âZustrombegrenzungsgesetzâ stimmen. DarĂŒber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurĂŒck: âIch halte es fĂŒr richtig, dass wir gestern die beiden AntrĂ€ge zur Abstimmung gestellt haben.â / âNatĂŒrlich hat sich mit den AnschlĂ€gen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich ĂŒberhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und GrĂŒnen verweisen auf rechtliche HĂŒrden, doch Journalist Christoph Lemmer hĂ€lt dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geĂ€ndert werden können. … Weiter
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hĂ€lt die Empörung ĂŒber die Abstimmung im Bundestag ĂŒber den FĂŒnf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik fĂŒr ĂŒbertrieben. âDie rot-grĂŒne Wut ĂŒber diese Abstimmung ist deplatziert und peinlichâ, so Schupelius. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische VerschĂ€rfung der Asylpolitik. FĂŒr den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schĂ€rfere MaĂnahmen gegen illegale Migration â auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel UntĂ€tigkeit vor. … Weiter