Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulären Migration ist das zentrale Thema der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂĽrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂĽbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert das deutsche Aufnahmeprogramm fĂĽr afghanische FlĂĽchtlinge scharf. Seiner Ansicht nach seien SicherheitsĂĽberprĂĽfungen unzureichend und das Verfahren intransparent. NGOs hätten zu viel Einfluss, während staatliche Stellen nicht ausreichend kontrollierten, wer tatsächlich nach Deutschland … Weiter
Trotz massiver Kritik fliegt die Bundesregierung weiterhin Afghanen nach Deutschland ein. Am Mittwoch landet schon das nächste Flugzeug aus Pakistan. Diesmal mit 157 Afghanen, berichtet die Bild-Zeitung. An Bord sitzen demnach nur zwei Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen. Die restlichen … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂĽnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂĽr eine schärfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat erneut Bedingungen fĂĽr eine Koalition formuliert. „Wir werden mit niemandem in eine Koalition gehen, der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizufĂĽhren“, rief der CDU-Chef beim Wahlkampffinale der … Weiter
Migration nach Deutschland fĂĽhrt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen fĂĽr die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen FĂĽnf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias BĂĽttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter
In Deutschland sind derzeit mehr als 10.300 Intensivstraftäter registriert – viele von ihnen begehen schwere Gewalttaten. Besonders betroffen ist Hessen mit 2.112 Fällen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit knapp 1.700. Rund die Hälfte der Täter sind Ausländer, häufig aus Algerien und … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – ZurĂĽckweisungen an Grenzen mĂĽssen „selbstverständlich“ sein OsnabrĂĽck (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter