Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten StraftĂ€ters sorgt fĂŒr heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jĂ€hrigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der GrĂŒnen, will mit einem Konsenssignal in der Migrationsdebatte die demokratische Mitte stĂ€rken. Trotz hitziger Wahlkampftöne spricht er von Gemeinsamkeiten zwischen Union, SPD und GrĂŒnen in wichtigen Themen wie dem Ukrainekrieg und den Strompreisentlastungen. Olaf Scholz deutet … Weiter
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlĂ€gt der GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. «Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der … Weiter
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen GeflĂŒchtetenunterkĂŒnfte hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen UnterkĂŒnfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 … Weiter
FlĂŒchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen UnterstĂŒtzung einer freiwilligen RĂŒckkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen UnterstĂŒtzung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte … Weiter
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur VerschĂ€rfung der Asylpolitik ist im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten damit unter anderem einen Stopp des Kontingents fĂŒr den Familiennachzug zu FlĂŒchtlingen mit subsidiĂ€rem Schutz erreichen. … Weiter
MĂŒtzenich sagte nach GesprĂ€chen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» mĂŒsse aber fĂŒr immer vorbei sein, sagte MĂŒtzenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
Der Bundestag soll doch ĂŒber den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekĂŒndigten Antrag fĂŒr eine Vertagung und weitere Beratung in den AusschĂŒssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf fĂŒr ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die AusschĂŒsse des Bundestages zurĂŒckzuschicken und erst spĂ€ter darĂŒber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian DĂŒrr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter