Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung fĂĽr das Jahr 2024 mit einem erneuten RĂĽckgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche Schwächephase schlägt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter
Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen fĂĽr die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter
Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett ĂĽber den vorläufigen Jahresabschluss 2023 informiert. Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon fĂĽr Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat die europäische Ratingagentur Scope Ratings GmbH im Januar 2024 erstmalig mit der Erstellung einer Bonitätseinstufung beauftragt und nun im Zuge der Ersteinschätzung die Bestnote „AAA“ mit stabilem Ausblick erhalten. Neben dem fĂĽr die Bundesländer im … Weiter
Magdeburg. Nachdem Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 als erstes Bundesland in Deutschland das elektronische Staatsexamen („E-Examen“) fĂĽr die zweite juristische StaatsprĂĽfung in der Juristenausbildung eingefĂĽhrt und damit erfolgreich eine bundesweite Vorreiterrolle ĂĽbernommen hatte, steht nunmehr der nächste Digitalisierungsschritt an. In diesem … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen fĂĽr die Tarifbeschäftigten der Länder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. FĂĽr das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter
Die Gemeinde Bördeland im Salzlandkreis erhält vom Land Sachsen-Anhalt eine Bedarfszuweisung ĂĽber 3.081.265 Euro. Mit dieser Bedarfszuweisung kann die Gemeinde Bördeland Schulden abbauen und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. GegenĂĽber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird fĂĽr das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. FĂĽr die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar groĂźen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines FĂĽnften Gesetzes zur Ă„nderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur ErfĂĽllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter