Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und Grüne (10%) in dieser Woche wieder leicht an Rückhalt und büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte für … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für focus.de den folgenden Gastbeitrag: „Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der überwiegende Teil dieser Fälle tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, während das obere 1% stärker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto für die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter
In den Reihen der russischen Besatzungstruppen finden sich nach Angaben der ukrainischen Staatsführung auch Soldaten aus Nordkorea. Es gebe eine gestärkte Allianz zwischen Moskau und Regimen wie jenem von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Nordkorea die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgeworfen. „Wir beobachten eine zunehmende Allianz zwischen Russland und Regimen wie Nordkorea“, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft. Es gehe … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel – Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen … Weiter
Das geplante Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als ursprünglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Änderungen der … Weiter
Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker über den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition für ihre Handlungsunfähigkeit und fordert radikale Maßnahmen wie Grenzrückweisungen, Haft für Asylbewerber und Kürzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter