Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik … Weiter

„Gleichstellungspolitisch fatal und finanziell wenig wirksam“: Caritas-Chefin kritisiert Elterngeld-Reform

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Eva-Maria Welskop-Deffaa will, dass beide Elternteile die gleiche Elternzeit nehmen müssen – Jüngste Reform solle neu verhandelt werden Osnabrück (ots). Die Präsidentin des Caritas-Verbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa (Foto), ist mit der Senkung der Einkommensgrenzen für das Elterngeld nicht zufrieden: „Im Familienministerium … Weiter

Bundesinnenministerin in Kritik: Wagenknecht für Entlassung Faesers

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Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten bei 15,1 Prozent. „Wer in … Weiter

Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel

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Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer „Querfinanzierung für Hamas“ Osnabrück (ots). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann (Foto), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die … Weiter

Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag

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Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa spricht von „tiefen Einschnitten“ in „soziale Infrastruktur“ Osnabrück (ots). Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa (Foto) massive Folgen für soziale Einrichtungen in Deutschland. „Sehr viele, gerade … Weiter

Fakt ist! Aus Magdeburg – Leben im Klimamodus (MDR 21:30 – 22:30 Uhr)

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Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger herausgefordert. Wie blicken die Menschen in Mitteldeutschland auf ihr Leben in diesen Zeiten? Bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg diskutieren darüber MDRfragt-Mitglieder mit Bundespolitikern. Zu sehen am Montag, 09.10.2023, ab 21.30 … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung / Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit

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Halle (ots). Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wachsenden Antisemitismus in der Bundesrepublik diagnostiziert. „In unserer Gesellschaft gibt es eine sich verfestigende und zunehmende Judenfeindlichkeit. Davor können wir unsere Augen nicht verschließen“, sagte … Weiter