Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den LĂ€nderfinanzausgleich zurĂŒckzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns auĂergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den LĂ€nderfinanzausgleich zurĂŒckzuziehen“, sagte er. „Der LĂ€nderfinanzausgleich ist die … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) direkt fĂŒr die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die GrĂŒnen so tun, als hĂ€tten sie mit dem ganzen Desaster … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
CSU-Chef Markus Söder sieht fĂŒr die Union nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Skeptisch Ă€uĂerte sich … Weiter
Die AnkĂŒndigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, neuer Kanzler werden zu wollen, stöĂt bei Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder auf UnverstĂ€ndnis. „Dass der grĂŒne Wirtschaftsminister, der verantwortlich fĂŒr das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklĂ€rt, ist geradezu … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zĂ€hlt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel lĂ€utet. Eine Regierung, die … Weiter
12. Oktober 2024 – Bayerns MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die GrĂŒnen und schlieĂt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen GrĂŒnen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
Gemeinsame Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin. Wahrscheinlich wird es um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Text/Foto: phoenix