In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der GrĂĽnen sowie an CDU-Ministerpräsident Daniel GĂĽnther geĂĽbt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den GrĂĽnen annähere: … Weiter
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äuĂźere Sicherheit von sich ĂĽberzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „DafĂĽr … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm fĂĽr den Absatz von E-Autos angekĂĽndigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstĂĽtzen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Es braucht … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine „Zeitenwende“ beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. FĂĽr die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der GrĂĽnen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrĂĽndete diese Haltung etwa damit, dass die von den GrĂĽnen abgelehnte ZurĂĽckweisung … Weiter
Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurĂĽckzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns auĂźergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurĂĽckzuziehen“, sagte er. „Der Länderfinanzausgleich ist die … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂĽtzung der Union fĂĽr einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) direkt fĂĽr die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die GrĂĽnen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂĽber die Regierungserklärung … Weiter