CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Ăberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer kĂŒnftigen schwarz-grĂŒnen Koalition im Bund zurĂŒckgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine GrĂŒnen in der nĂ€chsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die WahlrechtsĂ€nderungen rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Das ist Grundbedingung fĂŒr eine … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum RĂŒcktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekĂŒrt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) gibt am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz. Die Staatskanzlei lud fĂŒr 11.00 Uhr dazu ein, âaus aktuellem Anlassâ, wie es in der Einladung hieĂ. Text/Foto: phoenix-Kommunikation