Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum Rücktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt am Sonntagvormittag kurzfristig eine Pressekonferenz. Die Staatskanzlei lud für 11.00 Uhr dazu ein, „aus aktuellem Anlass“, wie es in der Einladung hieß. Text/Foto: phoenix-Kommunikation