„Was wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt – dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der Grünen von 2024,“ betonte Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die Einführung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von Bündnis 90/ Die Grünen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter
Im Zusammenhang mit dem baldigen Amtsantritt des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump und der anstehenden Bundestagswahl ist die Diskussion um die Kursrichtung im Ukraine-Konflikt wieder neu entfacht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der anstelle von … Weiter
Umzug und Neueröffnung innerhalb des Empfangsgebäudes π Barrierefreier Zugang (Leipzig/Magdeburg, 21. November 2024) Am Samstag (23. November) eröffnet die Deutsche Bahn (DB) das neue Reisezentrum im Hauptbahnhof der Landeshauptstadt. Hell, modern und freundlich präsentiert es sich am neuen Standort im … Weiter
Die Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Novelle der Bauordnung vorgestellt. Ziel ist eine Bauwende, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördert. „Wie wir heute bauen, prägt unsere Städte und Dörfer von morgen. Es ist Zeit, dass Gebäude … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die Notwendigkeit einer fairen … Weiter
Zur Landtagsdebatte um die Verwendung der Intel-Subventionen erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Angesichts des gestreckten Zeitplans des Chipherstellers müssen die Subventionen zumindest ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgehalten werden. Die im kommenden … Weiter
Die Landespolizei Sachsen-Anhalt gedenkt gemeinsam mit den Bundespolizeidirektionen Magdeburg und Pirna der Kolleginnen und Kollegen, die im aktiven Polizeidienst waren und in den vergangenen zwölf Monaten ihr Leben verloren. Die zentrale Gedenkveranstaltung wird in diesem Jahr am 23. November 2024 um … Weiter
Die AfD-Fraktion träumt von einer „Friedenslösung“ für die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter