Im Juni 2023 hatte es den vorerst letzten Anlauf für die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt gegeben. Der damalige Kandidat der Koalition war trotz nomineller Stimmenmehrheit des Fraktionsbündnisses am Mehrheitsvotum gescheitert. Nun legten CDU, SPD und FDP … Weiter
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die „dazu geeignet sind, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger … Weiter
In der Landtagsdebatte um Prämien für Weidetierhaltung betont Kerstin Eisenreich (Foto), agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz … Weiter
Magdeburg. Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte über die Anerkennung … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute eine Neufassung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebacht. Mit den Anpassungen sollen unter anderem mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und Verwaltungsvereinfachung gewährleistet werden. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Von dem fast 900 … Weiter
Magdeburg. „Die Lehren aus dem Nationalsozialismus können nur lauten, unsere Gegenwart nach anderen, menschlicheren Maßstäben zu gestalten.“ Aber „nicht erst seit dem Terroranschlag von Halle vor vier Jahren wissen wir: Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Humanität kann schnell in … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hält im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“. Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse in Israel und deren Auswirkungen auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in Sachsen-Anhalt und Deutschland. Folgen … Weiter