Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhängigen Landes-Polizeibeauftragten bekommen. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören. Die Bestellung soll von der Landesregierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Benehmen … Weiter
Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung fĂĽr das Jahr 2024 mit einem erneuten RĂĽckgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche Schwächephase schlägt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive KĂĽrzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind fĂĽr das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende … Weiter
Unter der Ăśberschrift „Erfolge sichern, Potentiale nutzen“ verabschiedete das Kabinett heute die Fortschreibung des Strukturentwicklungs-programms (SEP) fĂĽr das Mitteldeutsche Revier Sachsen-Anhalt. Drei Jahre nach Verabschiedung des Strukturentwicklungsprogramms initiierte das Land Anfang 2024 den Prozess zur Fortschreibung dieser Strategie unter BerĂĽcksichtigung … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. „Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen aber … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 17. September 2024 den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/26 beschlossen. Die Etatplanung fand unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich, und die zu erwartenden Steuereinnahmen … Weiter
Am Samstag, 14. September, ehrte Dr. JĂĽrgen Ude, Staatssekretär fĂĽr Strukturwandel und industrielle GroĂźprojekte, die besten Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt. Die insgesamt 144 Preisträgerinnen und Preisträger wurden in den Kategorien REVIERGESTALTEN, ZUKUNFTGESTALTEN und GRĂśNDERGESTALTEN ausgezeichnet. … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der … Weiter
Die Landesregierung hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass der 24. Sachsen-Anhalt-Tag 2026 in Bernburg stattfinden wird. Die Stadt möchte das Fest vom 5. bis 7. Juni 2026 unter dem Titel „Wo Sachsen Anhalt trifft“ ausrichten. Staats- und Kulturminister Robra … Weiter
Magdeburg. Heute startet das Online-Voting fĂĽr die fĂĽnf Publikumspreise LOKALGESTALTEN des Ideenwettbewerbs REVIERPIONIER. Bis zum 26. August 2024, 23:59 Uhr, können BĂĽrgerinnen und BĂĽrger einmalig unter www.revierpionier.de ĂĽber insgesamt 15 bisher nicht prämierte Projekte aus den Kategorien REVIERGESTALTEN und ZUKUNFTGESTALTEN abstimmen und … Weiter