Steigende Belastungen durch bodennahes Ozon trüben die gute Bilanz zur Luftqualität in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Die Luft in Sachsen-Anhalt wird immer sauberer. Diesen langjährigen Trend belegen auch die Daten aus dem „Immissionsschutzbericht 2022“, den das Landesamt fĂĽr Umweltschutz (LAU) am heutigen Mittwoch veröffentlicht hat. So wurden im Vorjahr die Grenzwerte fĂĽr zentrale Luftschadstoffe wie … Weiter

Gesetzentwurf im Kabinett: KiTa-Beitragsentlastung und Fachkräftesicherung werden fortgesetzt

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Magdeburg. Eltern mit mehreren Kindern können sich auch im kommenden Jahr auf die Beitragsentlastung verlassen. Das Ministerium fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung brachte heute einen Gesetzentwurf zur Ă„nderung des Kinderförderungsgesetzes in das Kabinett ein, mit dem u.a. die Entlastung … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Landesregierung muss Dringlichkeit fĂĽr einen Notfallfonds erkennen

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Magdeburg. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Kommunen hat Bildungsministerin Eva FeuĂźner angegeben, dass „kein Hilfsprogramm durch das Land beabsichtigt“ sei. Das kritisiert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. Sie fordert, dass das Land einen Notfallfonds einrichtet, … Weiter

Kabinett in Burg: Über 100 Mio. € sind in Hochwasserschutz geflossen

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Burg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Burg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Berufsorientierung an Gymnasien stärken: Jede gute Idee hilft

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen zeigt sich interessiert an dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, in einem Modellvorhaben die GrĂĽndung von Handwerkergymnasien in bestimmten Regionen zu testen und fordert darĂĽber hinaus, die Berufsorientierung an Gymnasien zu stärken. „Im Kampf gegen den … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel ergreifen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte forderte die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen Bildungsministerin Eva FeuĂźner auf, deutlich mehr gegen den Lehrkräftemangel zu unternehmen. „Die Bildungskrise ist eine der größten Herausforderungen, die sich unserem Bundesland stellt. Kern dieser Krise ist der Personalmangel … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Notfallfonds fĂĽr Kommunen auflegen, um Schulsozialarbeit zu sichern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen forderte in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, einen Notfallfonds fĂĽr Kommunen aufzulegen, die den Eigenanteil fĂĽr die Finanzierung von Schulsozialarbeit nicht aufbringen können. „Einige Kommunen wie Stendal haben bereits angekĂĽndigt, in der nächsten … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Ăśbersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes / 250 Millionen Euro mehr für die Kommunen ab 2024

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Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines FĂĽnften Gesetzes zur Ă„nderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur ErfĂĽllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter

Pott (FDP): Ursachen von Kinderarmut bekämpfen

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Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bĂĽndeln möchte, halte ich fĂĽr einen guten und … Weiter