Aufhebung Compact-Verbot, Tschernich-Weiske: Demokratische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen bleibt weiter notwendig
26 Juni 2025

Aufhebung Compact-Verbot, Tschernich-Weiske: Demokratische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen bleibt weiter notwendig

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Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch fĂŒr die … Weiter

Tschernich-Weiske: Rechtsausschuss bringt Klarheit in Debatte hinsichtlich statistischer Datenlage bei Gewaltverbrechen an Frauen – Differenzierte Betrachtung notwendig
5 Juni 2025

Tschernich-Weiske: Rechtsausschuss bringt Klarheit in Debatte hinsichtlich statistischer Datenlage bei Gewaltverbrechen an Frauen – Differenzierte Betrachtung notwendig

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Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt ĂŒber jĂŒngste Aussagen von Abgeordneten der GrĂŒnen. Im Rahmen der Debatte „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schĂŒtzen!“ (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass MĂ€nner ohne … Weiter

Nach Anschlag in Magdeburg / Tschernich-Weiske: Anpassung des Opferhilfefonds fĂŒr schnelle und wirksame Hilfe der Betroffenen
5 Feb. 2025

Nach Anschlag in Magdeburg / Tschernich-Weiske: Anpassung des Opferhilfefonds fĂŒr schnelle und wirksame Hilfe der Betroffenen

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Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafĂŒr aus, die Richtlinie fĂŒr den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter

Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt: U-Ausschuss zu Magdeburg-Anschlag
22 Jan. 2025

Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt: U-Ausschuss zu Magdeburg-Anschlag

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Gut einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist im Landtag von Sachsen-Anhalt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Das Parlament stimmte einstimmig fĂŒr die Einsetzung. Dieser soll aus 13 Mitgliedern bestehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Tschernich-Weiske soll den … Weiter

Tschernich-Weiske: UnbĂŒrokratische Hilfeleistungen fĂŒr Opfer von schweren Gewaltstraftaten
7 Okt. 2024

Tschernich-Weiske: UnbĂŒrokratische Hilfeleistungen fĂŒr Opfer von schweren Gewaltstraftaten

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Das CDU-gefĂŒhrte Justizministerium hat heute das Inkrafttreten des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt verkĂŒndet. Der Fond, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurĂŒckgeht, gewĂ€hrt Hilfeleistungen in Form von Einmalzahlungen zur UnterstĂŒtzung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung. Der Opferhilfefonds ist … Weiter

Tschernich-Weiske/Teßmann: Quick-Freeze-Regelung ist ein zahnloser Tiger
11 Apr. 2024

Tschernich-Weiske/Teßmann: Quick-Freeze-Regelung ist ein zahnloser Tiger

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Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter