Mehrere Unionspolitiker haben einen VorstoĂ von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener und Vermögende zurĂŒckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. „Die Bedrohung ist da, (Kremlchef Wladimir) Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerĂŒstet“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz mĂŒsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir mĂŒssen unsere Bundeswehr so … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „ĂŒber den Sommer“ einigen OsnabrĂŒck (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten fĂŒr das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich fĂŒr eine StĂ€rkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter
Angesichts der MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundestag sollte sich die CDU nach Auffassung des neuen Kanzleramtsministers Thorsten Frei noch einmal mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenĂŒber der Linken befassen. Es könnten Situationen entstehen, in denen das ganze Land in eine krisenhafte Lage gerĂ€t, wenn … Weiter
Nach zwei Jahren âCoronapauseâ war es endlich wieder soweit. Die Bundesregierung hat am heutigen Samstag zum 22. âTag der offenen TĂŒrâ der Bundesregierung ihre Tore geöffnet und ist sehr erfolgreich gestartet. Tausende BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nutzten bereits am ersten Ăffnungstag … Weiter