Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. „Die Bedrohung ist da, (Kremlchef Wladimir) Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerüstet“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz müsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir müssen unsere Bundeswehr so … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sollte sich die CDU nach Auffassung des neuen Kanzleramtsministers Thorsten Frei noch einmal mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken befassen. Es könnten Situationen entstehen, in denen das ganze Land in eine krisenhafte Lage gerät, wenn … Weiter
Nach zwei Jahren „Coronapause“ war es endlich wieder soweit. Die Bundesregierung hat am heutigen Samstag zum 22. „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung ihre Tore geöffnet und ist sehr erfolgreich gestartet. Tausende Bürgerinnen und Bürger nutzten bereits am ersten Öffnungstag … Weiter