Heizungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung, aber für Nachbesserungen

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Arbeits- und Sozialminister will „sozial darstellbare“ Lösungen – „Klimaschutz darf kein Projekt für Wohlbetuchte werden“ Osnabrück (ots). Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es … Weiter

Hubertus Heil kritisiert bei Ukrainebesuch Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt

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Kiew/Berlin (ots) – Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. „Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin … Weiter

Bundesarbeitsminister Heil verspricht Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen ab Anfang 2023

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. „Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das … Weiter

Sozialminister Hubertus Heil: „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“

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Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview … Weiter